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Keine einmaligen Straßenausbaubeiträge
Grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen - Das Land Hessen hat als Gesetzgeber den § 11 des KAG (Gesetz über kommunale Abgaben) am 7.6.2018 geändert. In Absatz 1 heißt es hier u.a.: „Die Gemeinden und Landkreise können zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge erheben.
SM | 10. Oktober 2018
Keine einmaligen Straßenaus- baubeiträge
Die Gemeinden können für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Verkehrsanlagen), der über die laufende Unterhaltung und Instandsetzung hinausgeht, Beiträge erheben.“ Somit wird zum Ausdruck gebracht, dass das Land Hessen sich aus seiner Verantwortung zurückzieht. Die Kommunen sind wieder einmal im Stich gelassen worden und müssen selbst sehen, wie sie es schaffen, die notwendigen Sanierungen der Straßen zu finanzieren. Einmalbeiträge sind genauso ungerecht wie wiederkehrende Straßenbeiträge. Wir haben hierüber bereits ausführlich diskutiert. Die Finanzierung über die Anhebung der Grundsteuer B ist also die gerechteste Möglichkeit, die Kosten zu decken. Alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde werden beteiligt. Und für jeden scheint die Erhöhung tragbar. Ein durchschnittliches Grundstück mit einem 1 bis 2 Familienhaus zahlt in aller Regel unter 100,00€ pro Jahr mehr. Mit der neuen Bewertung des Hebesatzes nach Abschluss der Baumaßnahmen zeigen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern, dass wir die Erhöhung ausschließlich für die Sanierung der geplanten Straßenbaumaßnahmen verwenden werden. Noch besser wäre es, wenn das Land Hessen die Kommunen mit den entsprechenden Mitteln ausstatten würde. Hier möchten wir an die Aussage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erinnern, die einen Betrag von jährlich 60 Millionen Euro für diese Zwecke zugesagt hat.
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