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Wer Straßenbaubeiträge abschaffen will, der muss am 28.10.2018 bei der Landtagswahl die SPD wählen.
LG | 10. Oktober 2018
Straßenausbaubeiträge abschaffen
Lisa Gnadl (SPD): Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Probleme in den Haushalten unserer Städte und Gemeinden immer weiter verschärft. Der Investitionsbedarf bei der örtlichen Infrastruktur wurde seit Jahren ignoriert und unzureichend im Kommunalen Fi- nanzausgleich berücksichtigt. Die Städte und Gemeinden sind deshalb gezwungen, die Bürgerinnen und Bürger mit immer höheren Steuern und Abgaben zu belasten, um die Genehmigung ihrer Haushalte nicht zu gefährden. Unser Ziel ist es, die Straßenausbau- beiträge in Hessen abzuschaffen. Die Städte und Gemeinden brauchen aber dafür einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Wir wollen ihnen deshalb eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Stras- senausbaubeiträgen ausgleicht. Ohne einen solchen finanziellen Ausgleich werden sonst die Bürgerinnen und Bürger in finanzschwachen Kommunen weiter belas-tet, während andere keine Gebühren mehr zahlen müssen. Aber genau diese Ungerechtigkeit wird durch das von CDU, Grünen und FDP im Som-mer beschlossene Gesetz entstehen. Dieses Vorgehen schiebt die Verantwortung nur nach unten ab. Den ‚Schwarzen Peter‘ an die Politiker vor Ort weiter zu reichen, halten wir für das völlig falsche Vorgehen! Die SPD-Fraktion hat im September im Hessischen Landtag erneut die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Das entsprechende Gesetz wurde zuvor von CDU und Grünen ohne weitere Beratung in den Ausschüssen abgelehnt. Sie scheuen die Auseinandersetzung. Von solchen taktischen schwarz-grünen Manövern lassen wir uns nicht beeindrucken. So leicht können sich CDU und Grüne nicht um diese Debatte drücken. Wir halten an unserem Plan fest, die hessischen Bürgerinnen und Bürger von den Straßenausbaubeiträgen zu befreien. In den letzten Jahren ist ein so großer Sanierungsstau an kommunalen Straßen entstanden, dass das für viele Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren zu einer großen Belastung wird, wenn ihnen die Beitragsbescheide zugehen. Straßenausbaubeiträge können bis zu fünfstellige Beträge verursachen und überfordern so viele Hausbesitzer finanziell, gerade in ländlichen Regionen. Irgendwann müssen die vielerorts maroden Straßen grundsaniert werden und das wird sehr kostspielig. Es besteht also dringend Handlungsbedarf auf Seiten des Landes.
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